Neues aus der Welt der Rechtschaffenden

25.03.2025

"Sind keine Kriegswaffen": LKA vermisst Granatwerfer, sieht aber "keine Gefahr"

In Sachsen-Anhalt ist die Polizei auf der Suche nach Waffen aus dem eigenen Bestand, darunter mehrere als "gefährlich" deklarierte Granatwerfer. Innenministerin Zieschang bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die Gegenstände sollen harmlos sein. Andere hingegen seien funktionstüchtig.

Neben drei Granatwerfern fehlen noch 49 weitere Waffen.© IMAGO/Björn Trotzki

Nach massiver Kritik des Landesrechnungshofs wegen verschwundener Waffen im Landeskriminalamt hat sich Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang zu den Vorwürfen geäußert. Zuletzt war es dabei insbesondere um drei Granatwerfer gegangen. Sie seien nur Überbleibsel abgeschossener Ausgangssysteme, sagte die CDU-Politikerin in der Regierungsbefragung im Landtag. "Das heißt, sie enthielten keine Spreng- und Zündmittel", so Zieschang. "Bei allen drei Gegenständen handelt es sich also nicht um Kriegswaffen und auch nicht um Waffen, sondern um Gegenstände, von denen objektiv keine Gefahr ausgeht."

Die Gegenstände seien Anschauungsmodelle gewesen, sagte die Innenministerin. In einem Bericht des LKA werde explizit festgehalten, "dass es sich bei diesen Gegenständen nicht um scharfe Schusswaffen handelt, sondern um Gegenstände", so Zieschang.

An Polizei-Fachhochschule fehlen 90 Schusswaffen

Rechnungshofpräsident Kay Barthel hatte in einem Interview im Zusammenhang mit den drei Granatwerfern von gefährlichen Waffen gesprochen. Barthel nannte das Verschwinden der Waffen insgesamt besorgniserregend. Die Vergleichswaffensammlung des LKA wird für die Kriminaltechnik und zu Ausbildungszwecken genutzt.

Weitere Waffen fehlen in Sachsen-Anhalt

Auf Anfrage teilte der Landesrechnungshof nach Zieschangs Darstellung im Landtag mit, die Äußerung Barthels im Interview sei missverständlich gewesen. "Korrekt ist, dass im LKA-Bestand mindestens 52 Waffen beziehungsweise gefährliche Gegenstände fehlen. Darunter sind acht scharfe Waffen. Bei den gefährlichen Gegenständen handelt es sich vor allem um Hieb- und Stichwaffen sowie um drei Granatwerfer. Die Granatwerfer sind also unter den gefährlichen Gegenständen subsummiert", sagte ein Sprecher des Rechnungshofs.

Gaben LKA-Beamte einen Revolver an einen Mörder?

Grundsätzlich bleibt die Behörde bei ihrer Kritik am LKA. "Im Übrigen sind die Gegenstände ja verschwunden. Wir haben sie also nicht zu Gesicht bekommen und können die Gefährlichkeit somit natürlich auch nicht einschätzen", sagte der Sprecher.

Zieschang räumte im Landtag ein, dass die Teile der drei Granatwerfer aus der Vergleichswaffensammlung in eine LKA-Abteilung als Dauerabgabe herausgegeben wurden und der weitere Verbleib anhand der Dokumentation nicht mehr nachvollzogen werden könne. Die Bewertung des LKA, dass von den Gegenständen keine Gefahr ausgeht, ist laut Zieschang mit der Wehrtechnischen Dienststelle, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt worden.

21. März 2025, 15:30 Uhr 

Neues aus der Welt der Rechtschaffenden

Jahresbericht des Landesrechnungshofs "Besorgniserregend": Neue Details zu verschwundenen Waffen aus LKA-Sammlung

Aus der Waffensammlung des Landeskriminalamtes sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Das zeigt der Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Neben den Sicherheitsmängeln beim LKA gibt es auch Kritik an Straßenausbau-Projekten und zusätzlich geschaffenen Stellen in den Ministerien des Landes.

• Die Prüfer kritisieren unter anderem das Verschwinden von mindestens 52 Waffen aus dem Besitz des Landeskriminalamtes.
• Auch der Personal-Aufwuchs in den Ministerien des Landes findet Erwähnung in dem Bericht.

Dem Landeskriminalamt (LKA) sind drei Granatwerfer abhandengekommen. Das hat die jährliche Prüfung des Landesrechnungshofes ergeben. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass mindestens 52 Waffen und gefährliche Gegenstände aus der Vergleichswaffensammlung des LKA verschwunden sind. Dies war bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden. 40 der fehlenden Waffen waren laut Prüfung an die Fachhochschule der Polizei verliehen und dort abhanden gekommen.

Ergebnisse der Kontrolle Prüfer: Erhebliche Mängel bei LKA-Waffensammlung

Vergleichs-Waffensammlung des LKA im Fokus

Bei der Präsentation des Jahresberichts am Freitag in Magdeburg erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU), die Vergleichswaffensammlung werde von fünf hoch qualifizierten Polizeibeamten betrieben. Hier gebe es jedoch "Überlastungseffekte", so Barthel. Solche Aufgaben müssten so wahrgenommen werden, dass keine Sicherheitsrisiken entstünden. Gegebenenfalls müsse man dafür Personal verschieben, um mehr Beamte in der Vergleichswaffensammlung zu haben. Dass niemand sagen könne, wohin Waffen verschwunden seien, sei besorgniserregend, erklärte Barthel.

Der Rechnungshof ist darüber hinaus der Auffassung, dass das LKA über 600 Waffen rechtswidrig an andere Behörden abgegeben hat. Dabei handle es sich um Waffen, die eigentlich vernichtet werden sollten. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dürften sie zwar in die Vergleichswaffensammlung des LKA aufgenommen werden. Dass 413 Waffen an andere Behörden verliehen und weitere 203 Waffen gar in den Besitz anderer Behörden übertragen wurden, sei jedoch nicht zulässig.

Landesrechnungshof sieht wieder Unregelmäßigkeiten bei Waffen

Angesichts des Anschlags in Magdeburg im Dezember habe man darüber diskutiert, ob es ein geeigneter Zeitpunkt sei, nun "schon wieder den Eindruck zu erwecken, dass es im Polizei-Bereich große Probleme gibt", sagte Barthel. Deshalb betonte der Rechnungshof-Präsident: "Es gibt beim Rechnungshof natürlich eine große Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamten."

Rechnungshof-Präsident Barthel bei der Vorstellung des Jahresberichts. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die Prüfung der Vergleichs-Waffensammlung sei der letzte Akt in der Asservaten-Prüfung gewesen, deswegen tauche das Thema im Jahresbericht auf.

Bei der Vergleichswaffensammlung gehe es vordringlich nicht um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern um Organisations-Fragen. Dass es keinen genauen Überblick über den Verbleib von Waffen oder die Menge von Munition gebe, sei ein grundsätzliches Problem.

Innenministerium: Waffen nicht aufgetaucht

Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte das Innenministerium am Freitag mit, dass zu allen verlorenen Waffen und gefährlichen Gegenständen Strafanzeige gestellt und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geführt worden seien. Diese ergaben laut Ministerium, dass die Waffen in keinem polizeibekannten Fall aufgetaucht sind. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien zwischenzeitlich eingestellt worden.

Laserwaffen-Schießstand der Polizei

In seinem Jahresbericht kritisiert der Rechnungshof außerdem den geplanten Laserwaffen-Schießstand der Polizei. In der Ausschreibung sei ein Betrag von 330.000 Euro als Auftrags-Wert festgelegt worden. Jedoch habe kein Bieter zu diesem Preis die notwendigen Bedingungen erfüllen können. Weil selbst der günstigste der annehmbaren Bieter fast 200.000 Euro über dem Auftrags-Wert lag, wurde das Projekt erneut ausgeschrieben.

Der Auftrags-Wert betrage nun eine Million Euro. Zudem werde der digitale Schießstand nun nicht mehr mobil sein, sondern an einem einzigen zentralen Trainings-Ort errichtet werden. "Wie damit dann aber im Pandemie-Fall die Aus- und Fortbildung von bis zu 7.000 Polizisten sichergestellt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar", schreibt der Rechnungshof. Der Laserwaffen-Schießstand wird aus dem Corona-Sondervermögen des Landes finanziert.

Ergebnisse der Kontrolle Prüfer: Erhebliche Mängel bei LKA-Waffensammlung

Vermutlich nicht nur ich halte die offenbare Tatsache für Besorgnis erregend, dass der Verlust von Dienst- und Ansichtswaffen und beschlagnahmten Waffen, darunter unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallende Waffen, in einer Landeshaushaltsbehörde offenbar deutlich ernster genommen wird als in der dafür eigentlich ursächlichen und ermittlungstechnisch verantwortlichen Behörde..

Merksatz 

"wenn jemand die Gelegenheit hat, einen anderen zu quälen, dann nimmt er diese Gelegenheit auch wahr."

In jedem guten Deutschen schlummert sowieso ein kleiner Hilfspolizist, der sich sehnlichst wünscht, Meldung machen zu können, um die Obrigkeit auf sich aufmerksam zu machen und sich als guter Untertan zu beweisen!

In manchen auch das unverwüstliche GESTAPO Gen.

Wichtige Information

21.03.2025

Was den nun auch betroffenen Sammler anbetrifft, so versucht der PP Recklinghausen ihn fortgesetzt zu diffamieren.

In einem 77 seitigen Protokoll über die bei ihm stattgefundene Hausdurchsuchung, versuchte der PP Recklinghausen den Sammler zum "Messi" zu erklären.

Berichtet wird über eine schmuddelige Wohnung, schimmelige Essensreste auf dem Küchentisch, unaufgeräumtes Schlafzimmer, alles das was zu einem zuverlässigen Waffenbesitzer nicht passt oder nicht passen darf.

So wird in traditioneller Manier die Persönlichkeit und die Würde eines Menschen untergraben.

Gut das er nicht Jonas und seine Frau nicht Judith heißt, dann wäre der "braune" Rundumschlag noch größer.

Wir gehen wieder guten Zeiten entgegen, widerliche Erinnerungen an die Zeit der GESTAPO

21.03.2025

Nach einem zweijährigen, mittlerweile teils entkräfteten Vorwurf der unerlaubten Weitergabe von zwei Pistolen, entblödete sich nun der Sachbearbeiter Herr Hermann vom ZA12 des PP Recklinghausen nicht, mich wegen Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz belangen zu wollen.

Im Rahmen der schon unten ausführlich beschriebenen Hausdurchsuchung im Dezember 2024 wurde bei mir u.a. ein verbotenes Artilleriegeschütz, mutmaßlich nach KWKG  gefunden.

Hierbei handelt es sich um eine Miniaturkanone von Winchester aus dem Jahre 1907 im Kaliber 10/76 Salut mit einer Rohrlänge von 30 cm, die offiziell im meinem Handelsbuch geführt wird.

Offensichtlich ist nicht absehbar welche weiteren Absurditäten vom PP Recklinghausen zu erwarten sind, wo es doch anfänglich nur um die Weitergabe von zwei Pistolen an einen mit fünf WBK ausgestatteten Waffensammler ging.

Wie sagt man: die Richterskala nach oben ist offen!

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. 

Es ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Das gilt aber nicht für die Recklinghäuser Polizei!

Nach einer vandalistischen Hausdurchsuchung vor Weihnachten 2024, wo alles achtlos auf den Boden geworfen wurde wie Sperrmüll,  haben Beamte zu guter Letzt noch in das Handwaschbecken des Betroffenen  uriniert, um ihre Menschenverachtung zu demonstrieren.

Ihre Kinderstube können diese Menschen nicht verheimlichen, die riecht man!

Je mehr ich auf "Archeologiereise" in meinen Kellern gehe, um meine Sachen wieder zu finden, um so größer wird meine Verachtung der "GESTAPO 2.0", die im Jahre 2024 so etwas einem Menschen zumutet, aber die Rollkommandos scheinen ja wieder eine Renaissance zu erfahren.

Ich hatte Sie in einem drei Sekunden Anflug für einen zivilisierten Menschen gehalten, Herr POK Fischer.

Wir sehen "guten" Zeiten entgegen.

Ich bin der Meinung, wir dürfen die Polizei nicht unterschätzen.

In der NS Zeit und der STASI Ära hat sie ihr Multitalent bewiesen, nur heute müssen wir neben dem anderem noch Gefahr laufen, wegen eines Schweizer Messer auf offener Straße erschossen zu werden.

Ganz offensichtlich geht das Polizeipräsidium Recklinghausen nach einer altbewährten Dramaturgie vor…

Im Jahre 2000 teilte mir das PP Recklinghausen mit, als Sachverständiger für Waffen dürfte ich keine Referenzwaffen mehr vorhalten.

Falls ich für eine sachverständige Begutachtung zukünftig eine Vergleichswaffe benötige, müsste ich mir diese Waffen ausleihen, falls ich eine käuflich erwerben sollte, sei die aber nach Abschluss des Gutachtens wieder zu veräußern.

Evtl. Wertverluste sein in Kauf zu nehmen.

Hier läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Im Jahre 2022 erstellte ich ein Sammlergutachten gemäß § 17 WaffG. für einen Ingenieur der Waffen zu sammeln beabsichtigte.

Das Sammelthema wurde von PP Recklinghausen in der Vergangenheit schon viermal genehmigt, die Aspiranten waren angestellt oder selbstständige Unternehmer oder Privatpersonen.

Der studierte Ingenieur, mittlerweile Dr.-Ing. erhielt aber eine Ablehnung seines Antrages. 

         1. Das Gutachten sei sinngemäß nicht das Papier wert auf dem es gedruckt wurde, er möge sich einen anderen                        Gutachter suchen.

         2.   Seine Referenz für das angestrebte Sammelthema sei nicht ausreichend belegt, es würden z.B. Masterarbeit

              und andere Qualifikationen beim Antrag fehlen.

Hier läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Dann werde ich im Juni des Jahres 2022 an drei Unterrichtstagen vom PP Münster bei der Durchführung eines Waffensachkundelehrganges hospitiert.

An den ersten zwei Tagen von zwei Beschäftigten des PP Münster, die von der Sache nichts verstanden, die eher als Präsenz des PP Münster dort abgestellt wurden.

Am dritten Tag kam Herr >Name bekannt< zum praktischen Teil des Lehrganges und verfolgte dann eine weitere Stunde des theoretischen Teils, bevor er sich verabschiedete. Anschließend habe ich zwei Jahre nichts mehr von der Behörde Münster gehört.

Im April 2024 kommt dann eine schriftliche Ankündigung, mir die Zulassung zu Durchführung der Waffensachkunde abzuerkennen weil:

            1. Ich im Jahre 2015 einem Händler in Sindelfingen eine Waffe übergeben habe soll, ohne mir seine Genehmigung                 zeigen zu lassen.

Dieser Vorwurf kommt aus dem Papierkorb des Polizeipräsidiums Recklinghausen.

Ein damals von dem Sindelfinger Händler gegen mich eingeleitetes Ermittlungsverfahren, war schon 2015 von der STA Bochum eingestellt worden.

Nach neuer Auskunft der STA Bochum gibt es heute keinen Aktenvorgang mehr.

Es liegt auch ein Beleg vor, nachdem mir das Ordnungsamt Sindelfingen die Richtigkeit meines Handelns in Jahre 2015 bestätigte.

           2. Meine Teilnahme-Zeugnisse der Waffensachkunde-Lehrgänge sein nach 17 Jahren nicht gesetzeskonform,

               weil z.B. unter der Unterschrift von drei Prüfern, der Zusatz „Prüfungsausschuss“ fehlt

          und im Kopf des Zeugnisses der Zusatz „gemäß der §2 und 3 AwaffV.“

Bisher wurden über Jahre von alle Behörden die Teilnahme-Zeugnisse anerkannt, das letzte noch in August 2024.

Hier läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Im Jahre 2023 wird mir der Vorwurf vom PP Recklinghausen gemacht, 2022 einem Waffensammler (gleichzeitig Sportschütze) und Inhaber von zahlreichen Erlaubnissen widerrechtlich zwei Waffen verkauft zu haben, die in seinem Sammelplan und seinem Gutachten vom PP Recklinghausen anerkannt und genehmigt waren, zwei Waffen übergeben haben.

Tatsächlich hat der Sammler die Waffen gemäß § 433 BGB erworben aber nie erhalten.

Doch der damals bearbeitende Sachbearbeiter hat 2023 leichte Erinnerungsprobleme an den Vorgang und so wird für einen dinglich nicht vollzogenen Vorgang ein Ermittlungsverfahren mit Rücknahme aller waffenrechtlichen Erlaubnisse konstruiert.

Hier läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und vor dem OVG Münster.

Und folgt dann der nächste Schritt der Dramaturgie:

Hausdurchsuchung mit über dreißig Beamten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes.

Die streitgegenständlichen Waffen wurden in meinem Schrank gefunden.

Eine Polizeibehörde, die einen "privaten " Vernichtungskrieg gegen legalen Waffenbesitz führt, verliert das Vertrauen der Menschen.

Vor zwei Jahren habe ich einem Waffensammler zwei Pistolen gemäß § 433 BGB veräußert, doch die tatsächliche Gewalt über diese Waffen hat er nie erlangt.

Das Polizeipräsidium Recklinghausen versuchte hieraus auf abenteuerliche Weise ein Vergehen nach dem Waffengesetz sowohl gegen mich als auch den Waffensammler zu konstruieren.

Statt mit dem Waffenrecht zu argumentieren, leitete man vom § 433 BGB einen Herausgabeanspruch des Sammlers ab und machte ihn zum unmittelbaren Besitzer.

Im Rahmen einer Verwaltungsklage gegen das Polizeipräsidium Recklinghausen uminterpretierte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstaunlicherweise den Sachverhalt noch und so wurde die Verwirrung noch größer.

Und somit habe plötzlich doch, ohne dingliche Übergabe, die Übergabe der tatsächlichen Gewalt stattgefunden und der Sammler habe seine Waffen erhalten.

Aber der Rechtsstreit ist ja nicht zu Ende…

Dennoch sah sich aber das Polizeipräsidium Recklinghausen veranlasst wegen der großen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch den Waffensammler aber auch durch mich ausgeht, am 02. Dezember 2024, an zwei Orten eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.

Wie dem Durchsuchungsbeschluss vom 26.11.2024 zu entnehmen ist, wurde der Antrag beim zuständigen Amtsgericht, wie schon im Verwaltungsverfahren zuvor, mit einer „geschönten Wahrheit“ betragt…halt so wie man es haben wollte.

Es ist für die Polizei einfach über den Nationalen Waffenregister den Waffenbestand jedes legalen Waffenbesitzers zu erfragen, aber hier wurde mal wieder grob geschätzt.

Auch wurde ein vorläufiger Beschluss des Verwaltungsgerichtes als rechtskräftiges Urteil ausgelegt und die vermutete Waffenübergabe aus dem 2022 zum aktuellen Handeln erklärt…halt wie man es so braucht um sein Recht durchzusetzen.

Folgerichtig kamen am 02. Dezember 2024 in Mannschaftwagen gleich dreißig mit Waffe und Schlagstock ausgestattete Polizei- und sieben Kriminalbeamte zwecks einer Hausdurchsuchung zu mir und belagerten die Straße vor meinem Haus.

Ein kleineres Aufgebot kam zu dem Sammler und angeblichen Besitzer der streitgegenständlichen Waffen in der Nachbarstadt.

Dafür aber wurde er auf offener Straße gleich für zwei Stunden in Handschellen gelegt.

Ausgestattet mit einem Schreibblock und Kohlepapier durchstöberten nun die Kriminalbeamten mein ganzes Haus, durchwühlten jeden Schrank und jedes Kleidungsstück, blätterten in jeder Dokumentenmappe und das, was vorher im Regal stand, fand sich nachher auf dem Boden wieder.

Waffen zwischen Kontoauszügen?

Einbrecher wären taktvoller umgegangen, weil sie wissen was sie wollen.

Hier hat eine bewusste und übertriebene Sachbeschädigung stattgefunden, die noch ihr juristischen Nachspiel haben wird.

Der Inhalt von drei wohlsortierten Kellerräumen wurde aufgeschüttet wie auf einer Mülldeponie.

Es ging weniger um die Hausdurchsuchung als um die sinnlose Verwüstung.

Selten blieben Gegenstände in dem Raum in dem sie vorher waren, "Schnitzeljagd" alles muss nachher gesucht werden.

Zusätzlich hat man noch im Keller ins Handwaschbecken uriniert um seine Verachtung zu demonstrieren, faschistoider geht es nicht mehr.

Dann übertrugen sie jeden Waffenfund, soweit man in der Lage war Waffe, Kaliber, Hersteller zu erkennen alles auf den Schreibblock mit Kohlepapier-Durchschrift.

12 Stunden lang stand bei mir die Haustür auf, weil jede Waffe einzeln eingetütet werde musste und aus dem Keller durch die Wohnung in die vor meiner Garage stehenden Fahrzeuge gebracht wurden.

Währenddessen sorgten sich drei Beamte um mich, dass ich den Raum nur im überschaubaren Rahmen verlassen konnte.

Meine bettlägerige  kranke Frau musste in den ausgekühlten Räumen 12 Stunden die Verletzung auch ihrer Persönlichkeitsrechte über  sich ergehen lassen.

Zwei Beamte von Ordnungsamt der Stadt Recklinghausen, die als neutrale Beobachter zu meiner Sicherheit hinzugezogen wurden, halfen fleißig beim Heraustragen der Waffen mit, zur Wahrnehmung meiner Interessen waren sie nicht gekommen.

Im Zeitalter der elektronischen Datenübermittlung eine steinzeitliche Vorgehensweise, einen bekannten Waffenbestand durch handschriftliche Niederschrift zu überprüfen und zu sichern.

Nach Abschluss der Hausdurchsuchung erhielt ich ein Beschlagnahmeprotokoll.

Beim Sammler in der Nachbarstadt lief es nicht so: Da das Kohlepier sich offensichtlich weigerte durchzuschreiben, gab es hier also nur ein Exemplar eines Protokolls, man wolle ihm später seine Kopie nachreichen, so wie auch eine Kopie des ihm zu Beginn der Hausdurchsuchung nicht überreichten Hausdurchsuchungs- Beschlusses, den hatte man nicht zur Hand und so übermittelte man den Gerichtsbeschluss mündlich.

Was so alles möglich ist!

Beides ist bis heute noch nicht übermittelt worden.

Die streitgegenständlichen Waffen, die vor zwei Jahren von mir angeblich widerrechtlich übergeben wurden, sind selbstverständlich in meinem  Keller und nicht bei dem Sammler sichergestellt worden. Ein tatsächlicher Übergang der tatsächlichen Gewalt hat eben auch niemals stattgefunden. Und selbst wenn es so gewesen wäre, dann war der Sammler auch kein unberechtigter, sondern er verfügt über einen ganzen Ordner waffenrechtliche Erlaubnisse.

Zu dieser Erkenntnis hätte der PP Recklinghausen schon früher kommen können, wenn man gewollt hätte.

Aber dann hätte man sich um den eindrucksvollen Auftritt gebracht, Angst und Schrecken und Terror zu verbreiten, wie er es schon zwei Jahre lang anstrebte.

Man scheint halt der Tradition verpflichtet zu sein.

Kein Grund also für ein derartiges Aufgebot.

Ja, Willkommen in Deutschland, das schon in den letzten Jahren sehr stark an Glaubwürdigkeit und Rechtstaatlichkeit eingebüßt hat. Mal sehen was wir in der Zukunft noch erleben werden mit allen den Einschränkungen, Verboten und Rechtsbrüchen die das Land seinen Bürgern beschert, das scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein.

Seit dem  Urteil vor dem Dortmunder Landgericht in Sachen Mouhamed Dramé ist erkennbar wo Polizei und Justiz in unserem Land stehen.

Unser Land handelt immer mehr nach dem „Pippi Langstrumpf Prinzip“

Ich schaffe mir die Welt, so wie sie mir gefällt.

13.12.2024

Heute rief mich ein Sportschütze an, eine Sachbearbeiterin des ZA12 des PP Recklinghausen hat ihn eindringlich gewarnt mit mir in Kontakt zu treten.

Man würde mich jetzt fertig machen!

Mir war bis heute nicht bekannt, das „fertigmachen“ wieder zur offiziellen Terminologie der Polizei gehört.

Stehen wir wieder am Anfang einer Renaissance unsäglicher faschistoider Geschichte?

Sobald dieses „fertigmachen“ juristisch aufgeklärt ist, wird der Name der Sachbearbeiterin hier veröffentlicht.

Rechte Sprüche brauchen Widerhall.

Aber auch der betroffene Sammler und Sportschütze in der Nachbarstadt hatte seine Erfahrung mit smarten Sprüchen der Beamten gehabt.

Nach der Verwüstung der Wohnung und der Kellerräume durch die Hausdurchsuchung bekam er den zynischen Spruch:

"Nun ist Ihre Wohnung und ihr Keller endlich mal wieder aufgeräumt"

Wenn Menschen schon wieder diffamiert werden und privat und persönlich von den Behörden angriffen werden, dann kann man sich fragen, wieviel brauner Lack wird da wieder sichtbar bei den staatlichen Hilfskräften?

Was sind das nur für Menschen?

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Panorama

Pistolen, Revolver und Gewehre

An Polizei-Fachhochschule fehlen 90 Schusswaffen

An der Polizei-Fachhochschule in Aschersleben wurden 90 Waffen zu wenig gezählt. (

In Aschersleben haben es einige Personen an der Polizei-Fachhochschule mit der Verwahrung von Schusswaffen offenbar nicht ganz so genau genommen. Einem Bericht zufolge fiel jüngst auf, dass 90 Waffen nicht aufzufinden sind. Der Fall erinnert an andere Vorkommnisse in verschiedenen Bundesländern.

An der Polizei-Fachhochschule Sachsen-Anhalts in Aschersleben sind einem Medienbericht zufolge 90 Schusswaffen unauffindbar. Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten Führing an das Landeskriminalamt (LKA). Das der Zeitung vorliegende Schreiben datiert demnach auf vergangenen Freitag. Nach Recherchen des Blatts sollen unter den gesuchten Waffen Pistolen, Revolver und Schnellfeuergewehre sein.

Um die Waffen zu finden, habe die Polizei-Hochschule nach Angaben des Rektors frühere Mitarbeiter kontaktiert, die für die Verwahrung von Schusswaffen und anderen Waffen zuständig waren. Die verschwundenen Schusswaffen sollen aus der sogenannten Vergleichswaffensammlung des LKA an die Polizei-Hochschule verliehen worden sein. Die Sammlung dient Polizisten als Lehr- und Anschauungsmaterial.

Dem Bericht zufolge hatte Sachsen-Anhalts Rechnungshof bei einer Vor-Ort-Kontrolle "deutliche Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung" festgestellt. Waffen, die laut Aktenlage in Verwahrung der Hochschule sein müssten, hätten nicht vorgezeigt werden können.

Abweichungen in Brandenburg und Sachsen

Der Vorfall erinnert an ähnliche Berichte über abhanden gekommene Munition und Waffen in deutschen Polizeibeständen. So wurde 2023 etwa bekannt, dass seit 2017 beim Schießsport der Brandenburger Polizei rund 25.000 Schuss Munition verschwunden sein sollen. Experten sehen in diesem Zusammenhang auch Mängel in der Aufsicht und fordern eine stärkere Kontrolle. "Wenn über so lange Zeit solche Defizite nicht festgestellt werden, dann glaube ich, ist es auch ein Defizit im Bereich der Dienstaufsicht", sagte der frühere Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä am vergangenen Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam, der die zugehörige Expertenkommission leitet.

Und auch die sächsische Polizei stellte bei einer Revision des Waffenbestandes mehrere Abweichungen fest. Wie das Innenministerium Mitte April mitteilte, waren dabei vier Schusswaffen aus dem Bestand nicht mehr aktiv genutzter Waffen unauffindbar. Zudem gab es eine Abweichung bei der Einsatzmunition von fünf Patronen.

Bei den fehlenden Schusswaffen handelt es sich um zwei Pistolen P7 M8 der Firma Heckler & Koch und zwei Sportkarabiner. "Die Dienstpistolen sollten als sogenannte Pool- und Austauschwaffen in der Polizeidirektion Görlitz vorgehalten werden, allerdings ist der Verbleib der Waffen seit 2022 nicht mehr dokumentiert", hieß es. Seit Ende 2023 laufe dazu ein Ermittlungsverfahren. Auch im Fall der Karabiner soll nun ermittelt werden.

Quelle: ntv.de, fzö

• Sprengung bei Waffensammler
• Ließen sie die Granate platzen?

• Die Behörden nehmen einem Waffensammler mehrere Hundert Waffen weg, weil er angeblich nicht mehr zuverlässig ist – doch sie machen dabei Fehler. Offenbar auch im Fall von Gewehrgranaten.
• Es ist der 14. April 2021. Zum vierten Mal hat Peter Frank an diesem Tag Besuch vom Landeskriminalamt Kiel und der Waffenbehörde des Kreises Nordfriesland. Die Behörden werfen dem Waffensammler schwere Verstöße gegen das Waffengesetz vor und wollen an diesem Tag weitere Waffenteile abholen, die Frank nicht mehr besitzen darf.
• Bei den vorherigen drei Durchsuchungen und Razzien waren der Polizei schwere Fehler passiert. t-online berichtete ausführlich über gut 150 Waffen, die aus der Hand der Behörden verschwunden waren, oder über scharfe Waffen, die das Landeskriminalamt nicht erkannt und trotzdem an Dritte weitergegeben hatte.
• Unter den Waffen waren auch Gewehrgranaten, die Frank legal besaß – denn sie waren offenbar leer, ohne Sprengstoff. Frank beteuerte das mehrfach gegenüber den Beamten, legte Belege vor, mit denen er nachwies, dass es sich um Sammlerstücke handelte. Doch die Polizei ließ den Kampfmittelräumdienst kommen und angeblich die Granaten sprengen. Belege, dass das nötig war: Gibt es nicht. Aber auch keine, dass die Sprengung überhaupt stattfand.
• Wollten Polizei und die Waffenbehörde mit diesem Einsatz und der Darstellung, wie er abgelaufen sein soll, über eigene Fehler in den Ermittlungen hinwegtäuschen? Die Antworten der Behörden lassen viele Fragen offen.
• Waffensammler seit der Kindheit
• Peter Franks Leidenschaft für Waffen entwickelte sich früh. Schon mit 7 Jahren begann er, Waffen zu sammeln, vor allem eine Waffe: den Karabiner 98 in allen seinen Ausführungen. "Diese Gewehre lagen hier bei uns in Nordfriesland nach dem Krieg überall auf Dachböden", sagt er. "Verboten waren die Gewehre damals nicht, ich habe sie sogar manchmal in die Schule mitgenommen und den Lehrern gezeigt." Die hätten ihm dann die Waffe erklärt, Tipps zur Handhabung gegeben.
• Peter Frank, Waffensammler aus Schwesing in Schleswig-Holstein. (Quelle: privat)
• Franks Interesse galt schon damals vor allem der Technik der Waffen. Irgendwann besaß er eine Sammlung von mehr als 900 Waffen von unterschiedlichen Herstellern, aus verschiedenen Baujahren und von unterschiedlichen Herstellungsorten. Geschossen hat Frank damit nicht, oder nur selten. Seine Sammlung galt laut Fachmagazinen als die größte legale kulturhistorische Sammlung dieser Waffen in Europa.
• Streit mit der Waffenbehörde
• Doch 2017 entbrannte ein Streit zwischen Frank und der Waffenbehörde sowie dem LKA. Ihm wurde plötzlich unterstellt, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Seine Waffen wurden sichergestellt und ein Teil davon vernichtet – möglicherweise rechtswidrig. Er wurde wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz angeklagt – der Prozess stockt seit Längerem, die Richterin wurde für befangen erklärt, und Waffen, die vom LKA und der Waffenbehörde abgeholt wurden, sind verschwunden. t-online berichtete ausführlich.

• So ging der Streit los: "So verschwanden 150 Waffen aus Behördenhand"
• Teil 2: Nun fehlen zentrale Dokumente
• Teil 3: Die befangene Richterin und die Aktenmanipulation
• Teil 4: LKA lässt Waffen verschwinden
• Teil 5: "Der größte Waffenskandal der Bundesrepublik"
• Teil 6: "Absolut tödlich" – Wie das LKA scharfe Waffen nicht erkannte
• Nun stellt sich zudem heraus, dass es auch im Fall von zwei Gewehrgranaten offene Fragen gibt. Diese Gewehrgranaten können mit einem Aufsatz auf dem Karabiner 98 verschossen werden. Sie wurden während des Zweiten Weltkriegs beispielsweise zum Brechen von Bunkern verwendet. Frank hat diese Granaten nach eigenen Angaben auf einer Messe gekauft. "Sie waren ohne Inhalt, kein Sprengstoff", sagt er. Solche Deko-Granaten dürfen Erwachsene ab 18 Jahren in Deutschland ohne spezielle Erlaubnis besitzen.
• Granaten sogar geschüttelt
• Bei Frank sahen es das Landeskriminalamt und die Waffenbehörde aber anders. Sie vermuteten, es hier mit nicht transportfähigen Granaten zu tun zu haben. "Das war völliger Quatsch", sagt Frank. Er versichert an Eides statt, dass er bei der Durchsuchung am 14. April 2021 die Gewehrgranaten vor den Augen der Beamten auseinandergeschraubt und geschüttelt hat. Um zu zeigen, dass keine Gefahr von den Deko-Granaten ausgeht.
• "Ich war tatsächlich aufgebracht", erinnert er sich. "Deshalb kann ich mich so gut an diese Szene erinnern. Ich habe überhaupt nicht verstanden, was diese Beamten mit den Deko-Granaten haben". t-online liegen von dem Tag der Durchsuchung Zeugenaussagen vor, die Franks Version bestätigen.
• Unsichere Lagerung vor Glasfront
• Später fand Frank die Granaten wieder zusammengeschraubt vor seiner Eingangstür. "Wenn eine Gefahr von diesen Gegenständen ausgegangen wäre, dann hat die Polizei sehr fahrlässig gehandelt, als sie sie vor eine Glasfront legte", so Frank. Auf den Bildern ist zu erkennen, dass die Granaten geöffnet waren. Es ist ein Spalt am Gewinde zu erkennen.
• Es gibt einfache Methoden, um zu erkennen, ob eine Granate Sprengstoff enthält. t-online hat die schleswig-holsteinischen Behörden deshalb danach gefragt, wie sie die Granaten nach Sprengstoff untersucht haben, ob sie etwa gewogen wurden. Als Antwort zum Gewicht nennt das Innenministerium Standardzahlen aus dem Herstellerdatenblatt. Doch das Innenministerium bestätigt auch: Die Granaten wurden nicht gewogen. Es wurde auch kein Sprengstoff-Hund eingesetzt. Lediglich eines betont das Ministerium: Die Granaten waren handhabungs-, aber nicht transportfähig.
• Wurden die Granaten wirklich gesprengt?
• Das LKA ließ den Kampfmittelräumdienst kommen und ein Loch im Garten ausheben. Was danach passierte, ist unklar. Frank konnte nicht beobachten, dass die Granaten tatsächlich in dieses Loch gebracht und gesprengt wurden. Das aber behauptet das Innenministerium.
• Es muss aber einräumen, dass nach der vermeintlichen Sprengung keine Bilder angefertigt wurden. Die Behördenmitarbeiter haben nach Sprengstoffteilen gesucht, aber keine gefunden. Frank selbst hat mit anderen, die das bezeugen, nach der Sprengung nach Resten der Granaten gesucht: Fehlanzeige. Er bezweifelt sogar, dass eine Sprengung stattgefunden hat. "Das 70 Zentimeter tiefe, von den Beamten gegrabene Sprengloch sah nach der angeblichen Sprengung unverändert aus", sagt er. "Kein Sprengtrichter, keine Erde, die ins Loch gefallen ist, nur Dämmmaterial."
• Der angebliche Sprengstoff sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch Teil einer Anklage gegen Frank vor Gericht werden. Sie hatte eine "Nachtragsanklage" formuliert, also eine Anklage, die der schon bestehenden wegen angeblicher Verstöße gegen das Waffengesetz hinzugefügt werden sollte. Doch das Gericht sah bei der "Nachtragsanklage" Nachholbedarf und gravierende Fehler. Ermittlungen seien "nicht hinreichend" oder "waffentechnische Abgrenzungen des Sprengstoffes" nicht ausreichend. Die Anklage wurde von der zuständigen Staatsanwältin dann zurückgenommen.
• Diese angebliche Sprengung nennt Frank "puren Aktionismus". "Ich sollte hier kriminalisiert werden", sagt der Oberstleutnant a. D. Peter Frank. "Wenn ich Deko-Granaten vor den Augen der Beamten zerlege und schüttle, dann erwarte ich, dass die Ungefährlichkeit klar ist." Auf die Frage, warum die Behörden vor Ort nicht auf die Schilderungen von Frank eingegangen sind, antwortete das Ministerium nicht.